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| SG Gelsenkirchen, 15.09.2008 - S 33 SO 14/08 ER |
Zitiervorschläge
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15. September 2008 - S 33 SO 14/08 ER (https://dejure.org/2008,58376)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 15.09.2008 - S 33 SO 14/08
Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an einer Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden ( Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 9 B 48/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 15.09.2008 - S 33 SO 14/08
Die Vorlage der letzten Kontoauszüge der letzten drei Monate kann nicht nur bei Anhaltspunkten eines Leistungsmissbrauchs verlangt werden (vgl. hierzu LSG NRW - L 9 B 48/06 AS ER). - BVerwG, 12.02.2008 - 9 B 70.07
Zulässigkeit einer Zuordnung der vom Kläger geltend gemachten Fehler in der …
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 15.09.2008 - S 33 SO 14/08
Das Interesse des Antragstellers muss hier hinter dem Interesse der Allgemeinheit zurückstehen, bedarfsabhängige Leistungen aus Steuermitteln nur solchen Personen zu erbringen, die tatsächlich bedürftig sind (vgl. LSG NRW - L 9 B 69/07 ER und L 9 B 70/07 AS). - BVerwG, 20.12.2007 - 9 B 69.07
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 15.09.2008 - S 33 SO 14/08
Das Interesse des Antragstellers muss hier hinter dem Interesse der Allgemeinheit zurückstehen, bedarfsabhängige Leistungen aus Steuermitteln nur solchen Personen zu erbringen, die tatsächlich bedürftig sind (vgl. LSG NRW - L 9 B 69/07 ER und L 9 B 70/07 AS).
- SG Gelsenkirchen, 24.03.2009 - S 33 SO 2/09 Ein Antrag des Klägers beim Sozialgericht Gelsenkirchen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren, war erfolglos (Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.09.2008 - S 33 SO 14/08 ER ).